Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben Gültigkeit für alle Rechtsgeschäfte, die zwischen dem ICC Sprachinstitut und Dritten (Vertragspartner) abgeschlossen werden.

II. Zustandekommen von Verträgen

Der Vertrag kommt auf Grund schriftlicher oder mündlicher Vereinbarung zu Stande. Verträge können sowohl unbefristet als auch befristet abgeschlossen werden. In beiden Fällen ist das ICC Sprachinstitut berechtigt, soweit konkrete Leistungszeiten nicht bereits im Vertrag vereinbart sind und der Vertragspartner die vom ICC Sprachinstitut geschuldeten Leistungen nicht binnen Jahresfrist ab Vertragsschluss abruft, die geschuldeten und bereits erbrachten Leistungen gegenüber dem Vertragspartner in vollem Umfang abzurechnen. Jeder Vertrag kommt ausschließlich auf Grundlage der vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande. Die AGB werden vom Vertragspartner durch die Auftragserteilung anerkannt und gelten für die gesamte Dauer der Geschäftsverbindung.

III. Durchführung der Verträge

  1. Das ICC Sprachinstitut ist berechtigt, soweit nach dortiger Einschätzung für die Durchführung eines geplanten Sprachunterrichtes eine ausreichende Zahl an Anmeldungen nicht vorliegt oder aus sonstigen Gründen, die nicht vom ICC Sprachinstitut zu vertreten sind und durch die die Durchführung des jeweiligen Kurses ausgeschlossen ist, den Sprachunterricht nicht durchzuführen. Die Vertragspartner sind hiervon vom ICC Sprachinstitut unverzüglich unter Hinweis auf Alternativtermine zu informieren. Im vorstehenden Sinne ist das ICC Sprachinstitut auch berechtigt, den geplanten zeitlichen Ablauf von Kursen zu verändern, diese zu verlegen, verschiedene Kurse zusammenzulegen oder Kurse auch vollständig abzusagen, wobei in letzterem Fall das mit dem Vertragspartner vereinbarte Entgelt nicht fällig wird bzw. zurückzuerstatten ist. Trifft das ICC Sprachinstitut ein Verschulden am Nichtstattfinden eines Kurses zum vereinbarten Kurstermin ist mit dem Vertragspartner einvernehmlich ein Alternativtermin zu vereinbaren. Erscheint der Vertragspartner nicht zu den vereinbarten Terminen, wird das vertraglich vereinbarte Entgelt fällig, es sei denn, der Vertragspartner hat bis 24 h vor Beginn der jeweiligen Veranstaltung dem ICC Sprachinstitut schriftlich oder mündlich die Unmöglichkeit seiner Anwesenheit angezeigt. Für Kurse an Montagen hat die Anzeige bis Freitagmittag 12.00 Uhr und bei Kursen nach Feiertagen bis 12.00 Uhr des dem Feiertag vorausgehenden Arbeitstages zu erfolgen. Für Intensivsprachkurse gilt eine Frist von drei Arbeitstagen. Bei Abendkursen ist keine Erstattung für versäumte Termine bzw. deren Nachholen möglich.
  2. Das ICC Sprachinstitut ist berechtigt zu jedem Zeitpunkt Änderungen in der Person des jeweiligen tatsächlichen Leistungserbringers (Trainer) zu veranlassen. Ein Anspruch des Vertragspartners auf einen bestimmten Trainer besteht nicht. Das ICC Sprachinstitut ist gleichwohl um Kontinuität der Trainer in Bezug auf die jeweiligen Sprachkurse bemüht.
  3. Gebuchter und bezahlter Unterricht ist innerhalb eines Jahres ab dem Datum des ersten Unterrichts wahrzunehmen. Wird der Unterricht nicht innerhalb dieses Zeitraums abgerufen, sind die nicht abgerufenen Unterrichtsleistungen verfallen. Ein Anspruch des Partners auf Erstattung der bezahlten Unterrichtsstunden besteht nicht, es sei denn, der Kunde war durch nachgewiesene Krankheit oder andere nachgewiesene, schwerwiegende und nicht in seinem Einflussbereich stehende Gründe an der Wahrnehmung des Unterrichts gehindert.
  4. Soweit die wiederholte Absage des gebuchten Unterrichts durch den Vertragspartner dazu führt, dass innerhalb von zwölf Monaten ab dem Datum des ersten Unterrichts die Preiskalkulation des ICC Sprachinstituts nicht mehr den vereinbarten Preisen entspricht, kann das ICC Sprachinstitut die neuerlichen Preise in Rechnung stellen.
  5. Die Rechte des Vertragspartners aus Verträgen mit dem ICC Sprachinstitut sind nur nach Absprache und mit schriftlicher Bestätigung auf Dritte übertragbar.
  6. Der Vertragspartner verpflichtet sich auf seine Wertgegenstände, Garderobe etc. in den Räumlichkeiten des ICC Sprachinstituts selbst zu achten.
  7. Mit der elektronischen Speicherung sämtlicher sich aus dem Vertragsverhältnis ergebender Daten erklärt sich der Vertragspartner einverstanden, wobei die Weitergabe solcher Daten an Dritte von Seiten des ICC Sprachinstitut ausgeschlossen wird. Der Vertragspartner stimmt zu, dass das ICC Sprachinstitut seine Daten nutzt, um ihn über Änderungen, Neuerungen oder besondere Angebote zu informieren. Diese Einverständniserklärung kann jederzeit und ohne Angabe von Gründen widerrufen werden. Der Widerruf kann schriftlich oder mündlich erfolgen bei:

    ICC Sprachinstitut
    Nordplatz 9
    04105 Leipzig
    Tel: 0341-550 22 46
    Fax: 0341-550 36 74

  8. Der Vertragspartner verpflichtet sich innerhalb der Geschäftsbeziehungen mit dem ICC Sprachinstitut keine direkten Verträge mit den Dienstleistern des ICC Sprachinstituts (Trainer/Übersetzer) einzugehen.
  9. Die Rechnung geht dem Vertragspartner auf dem Postweg zu.

IV. Besondere Bedingungen für Übersetzungsaufträge

  1. Der Übersetzungsauftrag kommt zustande, wenn der zu übersetzende Text in schriftlicher Form zusammen mit einer Auftragsbestätigung des Vertragspartners in mündlicher oder schriftlicher Form beim ICC Sprachinstitut vollständig eingegangen ist und wenn das ICC Sprachinstitut den Auftrag angenommen und im Gegenzug mündlich oder schriftlich (auch auf elektronischem Wege) bestätigt hat. Der Vertragspartner teilt dem ICC Sprachinstitut die Zielsprache, das Thema und das Fachgebiet des Textes mit. Hat der Vertragspartner für die Übersetzung bestimmte Terminologiewünsche, so teilt er dies mit und stellt entsprechende Anleitungen (Mustertexte, Terminologieverzeichnisse, usw.) zur Verfügung.
  2. Bei der Ausführung durch Dritte wird die Übersetzung nicht vom ICC Sprachinstitut selbst vorgenommen, sondern von unabhängigen Übersetzern, die nach einer internen Qualifikationsprüfung Zugang zu den Texten des Vertragspartners erhalten.
  3. Der Rückversand der Übersetzung erfolgt wie vereinbart entweder in Papierform oder in elektronischer Form. Das ICC Sprachinstitut übernimmt keine Haftung für eine erfolgreiche Vermittlung oder Übersendung der versandten Übersetzung. Alle Verpflichtungen sind erfüllt, wenn die Übersetzung je nach vereinbarter Versandart in den Versand gegeben worden ist. Der Versand auf einem elektronischen Weg (z. B. per E-Mail) oder auf eine andere Art der Fernübermittlung erfolgt auf alleinige Gefahr des Vertragspartner. Bei Übersendung der Übersetzung per E-Mail oder auf eine andere Art der Datenfernübertragung ist der Vertragspartner für eine endgültige Überprüfung der übertragenen Texte und Dateien verantwortlich, da eine Veränderung der übertragenen Daten nicht ausgeschlossen werden kann. Eine Haftung für Schäden aufgrund „elektronischer Viren“ wird ebenfalls ausdrücklich ausgeschlossen. Das ICC Sprachinstitut ist bei E-Mail-Versendung berechtigt, eine Empfangsbestätigung seiner gesendeten Mail anzufordern.
  4. Das ICC Sprachinstitut verpflichtet sich, die Übersetzung so auszuführen bzw. ausführen zu lassen, dass sie möglichst keine Mängel aufweist; unerhebliche Mängel bleiben außer Betracht. Das ICC Sprachinstitut verpflichtet sich weiter, dafür zu sorgen, dass die Übersetzung ohne Kürzungen, Zusätze oder sonstige Veränderungen vorgenommen wird. Das ICC Sprachinstitut haftet grundsätzlich nicht für Verzögerungen oder Ausführungsmängel, die durch eine unklare, unrichtige oder unvollständige Auftragserteilung oder Fehler bzw. missverständliche oder gar falsche Formulierungen im Ausgangstext oder in Ausgangsdateien entstehen. Das ICC Sprachinstitut haftet nicht bei Leistungsverzögerungen, bedingt durch Streik, Betriebsstörungen, höhere Gewalt, Netzwerk- oder Serverfehler. Ein Recht auf Schadensersatz ist hierbei ausgeschlossen. Die fertige Übersetzung wird vom ICC Sprachinstitut auf Vollständigkeit sowie auf den ersten Blick erkennbare sonstige Mängel hin überprüft und an den Vertragspartner weitergeleitet, falls sich keine Beanstandungen ergeben. Verbleiben dennoch objektive Mängel und sind diese nicht unerheblich, so muss der Vertragspartner diese Mängel unter möglichst genauer Beschreibung innerhalb von 5 Arbeitstagen reklamieren. Die Frist beginnt mit dem Zugang der Übersetzung beim Vertragspartner. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Beanstandung, so gilt die Übersetzung als genehmigt. Der Vertragspartner muss dem ICC Sprachinstitut eine angemessene Frist zur Nachbesserung setzen. Schlägt die Nachbesserung fehl, so kann der Vertragspartner wegen des Fehlschlagens der Nachbesserung Minderung geltend machen. Gibt der Vertragspartner den Verwendungszweck der Übersetzung nicht an, so kann er nicht als Mangel geltend machen, dass die Übersetzung sich für den Verwendungszweck als ungeeignet erweist. Gibt der Vertragspartner nicht an, dass die Übersetzung zum Druck vorgesehen ist, lässt er dem ICC Sprachinstitut vor Drucklegung keinen Korrekturabzug zukommen und druckt er ohne Freigabe durch das ICC Sprachinstitut, so geht jeglicher Mangel voll zu Lasten des Vertragspartners.
  5. Das ICC Sprachinstitut haftet nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit und haftet nicht für mittelbare Schäden, die durch eine mangelhafte Übersetzung entstehen.
  6. Garantiert wird durch das ICC Sprachinstitut, dass der Vertragspartner die Übersetzung zeitlich uneingeschränkt und ohne Stückzahlbegrenzung nutzen kann. Der Vertragspartner ist auch zur Bearbeitung der Übersetzung berechtigt, ebenso zur Übertragung der Rechte an der Übersetzung auf Dritte im Wege der Lizenz oder auf andere Weise. Das ICC Sprachinstitut stellt den Vertragspartner von allen Ansprüchen des Übersetzers frei. Umgekehrt garantiert der Vertragspartner, dass ihm alle Rechte an dem zu übersetzenden Text zustehen und er uneingeschränkt befugt ist, den Text übersetzen zu lassen. Der Vertragspartner stellt insoweit sowohl das ICC Sprachinstitut als auch den Übersetzer von allen Ansprüchen frei.
  7. Das ICC Sprachinstitut versichert, die Vertraulichkeit über den Inhalt der Texte zu wahren. Sofern die Übersetzung von unabhängigen Übersetzern durchgeführt wird, werden auch diese Personen zur Verschwiegenheit verpflichtet. Vor allem durch die Kommunikation in elektronischer Form zwischen dem Vertragspartner, dem ICC Sprachinstitut und dem Übersetzer kann jedoch eine vollständige Vertraulichkeit nicht garantiert werden. ICC Sprachinstitut und die ggf. eingeschalteten unabhängigen Übersetzer sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, eine Sicherungskopie des Textes anzufertigen und aufzubewahren.
  8. Das ICC Sprachinstitut bemüht sich, in Auftrag gegebene Arbeiten termingerecht fertig zu stellen und in den Rückversand zu geben. Lieferfristen stellen jedoch grundsätzlich nur voraussichtliche Termine dar. Erkennt das ICC Sprachinstitut, dass es zu Verzögerungen kommt, wird es den Vertragspartner darüber umgehend informieren. Ist ein Termin vereinbart und verstrichen, muss der Vertragspartner vor einer fristlosen Kündigung dem ICC Sprachinstitut eine angemessene Nachfrist setzen. Verstreicht auch der durch Nachfrist gesetzte Termin um weitere 10 Tage, kann der Vertragspartner den Auftrag fristlos kündigen. Das ICC Sprachinstitut verliert damit den Anspruch auf sein Honorar für diejenigen Leistungen, die nach der Kündigung nicht mehr erbracht werden konnten.
  9. Lieferzeiten für Übersetzungen werden zwischen dem Vertragspartner und dem ICC Sprachinstitut individuell vereinbart. Für die Erledigung von Aufträgen, deren Anfertigung die Leistung von Überstunden außerhalb der regulären Arbeitszeit (z.B. abends, nachts oder über das Wochenende) erforderlich macht bzw. deren Erledigung im Eildienst gewünscht ist, kann ein Zuschlag in Rechnung gestellt werden. Ob und in welcher Höhe ein solcher Zuschlag erhoben wird, wird im Einzelfall und in gegenseitigem Einvernehmen festgelegt.

V. Beendigung von Verträgen

  1. Zwischen dem ICC Sprachinstitut und dem Vertragspartner geschlossene Verträge sind mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende ordentlich kündbar, soweit es sich um unbefristet geschlossene Verträge handelt. Befristet abgeschlossene Verträge enden grundsätzlich laut der vertraglichen Befristung. Eine außerordentliche Kündigung ist sowohl für das ICC Sprachinstitut als auch für den Vertragspartner sowohl im Falle eines unbefristet als auch befristet abgeschlossenen Vertrages nicht ausgeschlossen, soweit ein wichtiger Grund hierfür vorliegt. Ein wichtiger Grund auf Seiten des Vertragspartners liegt vor bei Umzug, plötzlicher Arbeitslosigkeit, schwerer Krankheit oder Ableben. Ein wichtiger Grund seitens des ICC Sprachinstitut liegt nur dann vor, wenn das operative Geschäft eingestellt wird.
  2. Rabatte und Sonderkonditionen, die vom ICC Sprachinstitut dem Vertragspartner eingeräumt werden, werden nur dann bei der Abrechnung berücksichtigt, wenn der Vertragspartner die Leistung in vollem Umfang in Anspruch nimmt. Sollte der Vertragspartner die vereinbarte Leistung nicht vollständig in Anspruch nehmen oder das Vertragsverhältnis vorzeitig kündigen, so gehen sämtliche Vergünstigungen verloren. Sollten zu diesem Zeitpunkt bereits Zwischenabrechnungen erfolgt sein, so hat das ICC Sprachinstitut das Recht vorab gewährte Vergünstigungen wieder einzufordern. Diese Regelung greift nicht, wenn das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund wie oben beschrieben aufgelöst wird.

VI. Sonstiges

  1. Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Soweit der Vertragspartner ebenfalls allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, gelten für sämtliche Rechtsgeschäfte im hier maßgeblichen Geltungsbereich ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des ICC Sprachinstitut und zwar auch dann, wenn den gegenstehenden AGB von dem ICC Sprachinstitut nicht ausdrücklich widersprochen wird.
  2. Sollte eine oder mehrere Regelungen dieser AGB nicht rechtswirksam sein, so bleibt die Gültigkeit der anderen hiervon unberührt. Darüber hinaus gelten für die unwirksamen Regelungen wirksame Formulierungen, die der wirtschaftlichen Absicht des geschlossenen Vertrages am nächsten kommen.
  3. Erfüllungsort und Gerichtsstand (soweit es sich um Verträge im vollkaufmännischen Verkehr handelt) ist Leipzig.

Stand: 25. September 2012